Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Beweise müssen her - Demo-Absage spielt dem Terror in die Karten
Leitartikel von Christian Voigt zur Absage der Montagsdemo von Pegida und der Gegenveranstaltungen

Weimar (ots) - Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben sich durch Sprecherin Kathrin Oertel endlich der Öffentlichkeit gestellt. Viel zu befürchten hatte Oertel aber nicht, die Talk-Runde bei Günther Jauch verkam zu einer Plauderrunde, ins Kreuzfeuer geriet die Bewegung mit ihren teils realitätsfernen Äußerungen nicht. Dennoch ist es gut, dass Vertreter sich zeigen und versuchen, sich zu erklären. Ob das möglich ist, darf bezweifelt werden. Pegida ist zu einem großen Sammelbecken von zahlreichen Meinungen geworden, die sich sehr kritisch mit allerhand politischen Entscheidungen auseinandersetzen. Der Rundfunkbeitrag müsse etwa abgeschafft werden, ist hier und da auf den Plakaten zu lesen. Mit der Angst vor Islamisierung hat das nichts zu tun, weshalb Pegida freilich sehr differenziert betrachtet werden muss. Es ist unklarer denn je, wer sich warum unter den Demonstrationszug mischt. Dass die Organisatoren jetzt aus ihrem stillen Kämmerlein hervortreten, ist indes nur gutzuheißen. Ein zurück gibt es für sie nicht mehr, der Dialog ist unausweichlich. Gutzuheißen ist die Absage des "Abendspaziergangs" derweil nicht. Gewiss: Die Bevölkerung muss bei Anschlagsdrohungen geschützt werden. Unklar ist allerdings, wie konkret die aktuelle Bedrohungslage ist, denn bereits kurz nach dem Anschlag in Paris wurde in aller Öffentlichkeit breitgetreten, dass auch Pegida zum Ziel werden könnte. Aufgabe wird es deshalb sein, zu beweisen, dass es keine andere Möglichkeit gab, als das hohe Gut des Versammlungsrechts hintanzustellen.

Man muss Pegida nicht mögen, um zu erkennen, dass hier unter Umständen zu schnell geschossen wurde. Wenn in Zukunft jedwede Drohung ausreichen soll, dann wird künftig über den Einzelfall hinausgegangen. Die Schwelle ist deutlich herabgesenkt worden. Das spielt vermeintlichen Terroristen, die mit der Angst der Menschen spielen, in die Karten.

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