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Thüringische Landeszeitung: Hilfloser Vorschlag - Datenspeicherung löst keine Probleme
Leitartikel von Katja Dörn zum Vorhaben der Kanzlerin, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben

Weimar (ots) - Speichern, speichern, speichern. Immer mehr Daten anzuhäufen, scheint für Kanzlerin Angela Merkel die richtige Methode zu sein, um gegen Terrorismus vorzugehen. Doch lösen wird die Vorratsdatenspeicherung die Probleme der Welt nicht. Es vermittelt vielmehr den Eindruck eines hilflosen Vorschlags: Jetzt schnell etwas machen, nur nicht zögern.

Natürlich, die Vorratsdatenspeicherung kann hilfreich sein. Um kriminelle Machenschaften zu rekonstruieren. Und in Einzelfällen könnte sie dazu beitragen, Anschläge zu verhindern. Die Freiheit des Einzelnen also einschränken, um die Masse zu schützen? Das perfide daran ist doch: In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung schon 2006 eingeführt. Verhindert hat das die Anschläge gegen die Redaktion von "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt in Paris nicht.

Der Verlierer ist allerdings der Bürger. Ihm droht die Überwachung. In Deutschland werden bereits genügend Daten gespeichert, Verbindungsdaten von Mobiltelefonen beispielsweise. Diese sind sechs Monate zu Abrechnungszwecken verfügbar. Zudem sollte die Klugheit von Kriminellen nie unterschätzt werden. Wer weiß, über welche Kanäle Daten von ihm aufzufinden sind, der vermeidet diese und nutzt andere Kommunikationswege.

Doch wie steht es um die Prävention? Mehr Geld für Bildung beispielsweise. Und auch für die Polizei. Denn diese kann auf so viele gesammelte Daten zugreifen, wie sie will. Wenn ihr allerdings die Personalkraft fehlt, um schon kleinere Delikte aufzuklären, ist es fraglich, ob eine Vorratsdatenspeicherung nützlich ist.

Nach den Anschlägen von Paris sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Das sollte nicht vergessen werden in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Denn Freiheit ist ein wertvolles Gut in einer aufgeklärten Gesellschaft.

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