Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Weiß-blaue Schnapsidee
Kommentar von Axel Zacharias zum Kabinettsbeschluss über die Pkw-Maut

Weimar (ots) - Jetzt wird der Wahnsinn auf die Spitze getrieben. Denn das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut beschlossen, obwohl fast allen Beteiligten im Grunde klar ist, dass das Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit von Brüssel gestoppt wird, allen anderslautenden Bekundungen der deutschen Akteure zum Trotz. Möglicherweise wird am Ende die EU-Gerichtsbarkeit über das weiß-blaue Lieblingsprojekt entscheiden. Die Bayern haben sich verrannt und den Rest des Landes in Geiselhaft genommen. Welcher Schaden dabei angerichtet wird, ist CSU-Chef Seehofer Wurst, sozusagen Weißwurst.

Niemand weiß wirklich, wie der Gordische Knoten zu lösen ist, gleichzeitig Deutsche bei der Maut von Mehrkosten zu verschonen, Ausländer aber nicht, ohne dass dies eine Diskriminierung darstellt. Die einfache Logik sagt einem, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist. Nur bis Bayern hat sich dies bislang noch nicht herumgesprochen. Und jetzt muss der Rest der Republik mitmachen, damit der Plan sich nicht vor der Zeit als Schnapsidee entpuppt.

Derzeit schweigen die Weisen unter den deutschen Politikern, weil es letztlich drängendere Probleme im Lande gibt. Diskussionen mit bayerischen Dickschädeln bringen niemanden weiter. Die Abgetauchten hoffen letztlich auf Brüssel. Bequemerweise soll dann die ganze Chose dort gestoppt werden.

Bis zu diesem doch eher peinlichen Punkt hat Verkehrsminister Dobrindt eine Gnadenfrist. Danach steht möglicherweise seine Demontage auf der Agenda. Und er ahnt es schon, kann aber gegen seinen Parteichef Seehofer keinen Aufstand anzetteln - sehenden Auges geht es in den Karriereknick.

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