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Thüringische Landeszeitung: Richtiges Maß - Gesetz zur Steuer für Firmenerben gekippt
Leitartikel von Sascha Richter zum Karlsruher Urteil zu Steuervorteilen bei Firmenerben

Weimar (ots) - Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht und gab dem Gesetzgeber bis 2016 Zeit für eine Neureglung. Die Ausnahmen für Unternehmen seien in wesentlichen Punkten zu großzügig und nicht zielgenau genug ausgestaltet, argumentierten die Richter.

Mit seinem Urteil bewies das Verfassungsgericht einmal mehr das richtige Maß. Erstens ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, im konkreten Fall zwischen privaten Erben, deren bereits versteuertes Vermögen nochmals belastet wird, und Unternehmen, die bei erfolgreicher Fortführung nach einiger Zeit komplett von der Steuer befreit waren.

Zwar müssen Unternehmen - im Gegensatz zu Privatpersonen - ihr Geschäft führen und in die Zukunft investieren, doch öffnete die Regelung in der Vergangenheit auch Tür und Tor für Betrügereien. Hier hat auch die Politik versagt. Sie hat Großunternehmen verschont, die finanziell überhaupt nicht auf eine Steuererleichterung angewiesen waren. Und sie hat zu viele Schlupflöcher zugelassen, sodass Unternehmen um die Erbschaftssteuer mit Tricksereien herum kamen.

Zweitens ist das Urteil zu begrüßen, weil kleinere und mittlere Familienunternehmen auch in Zukunft bei der Erbschaftssteuer vollständig entlastet werden sollen. Gerade Thüringens Wirtschaft, die von vielen kleinen Unternehmen und Familienbetrieben lebt, wäre bedroht. Eine zusätzliche steuerliche Belastung könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten - und für viele Menschen die Arbeitslosigkeit.

Zahlreiche Unternehmer stehen in den kommenden Jahren vor der Frage der Unternehmens-Übergabe und haben sowieso schon große Probleme, einen verlässlichen Nachfolger zu finden. Eine zusätzliche steuerliche Belastung würde die Situation dramatisch verschärfen.

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