Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Klare Ansage - NPD kann Ministerin nicht den Mund verbieten
Leitartikel von Gerlinde Sommer zur Abweisung der NPD-Klage in Karlsruhe gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Weimar (ots) - Ministerin Manuela Schwesig ist auf Bundesebene für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Teilbereichen zuständig. Und sie hat - als sie vor einem halben Jahr nach Weimar kam, um hier den mutigen Bürgern von Ballstädt den Demokratiepreis zu überreichen - Klartext gesprochen. Im TLZ-Interview sagte sie, dass es das Ziel Nummer 1 sein müsse, dass die NPD nicht in den Landtag kommt. So stand es am nächsten Tag in der Zeitung. Die NPD wollte dafür sorgen, dass die Ministerin dies öffentlich nicht mehr sagen darf. Sie wollte ihr einen Maulkorb verpassen lassen. Vergeblich.

Jetzt ist klar: Regierungsmitglieder müssen nicht kuschen. Sie sind nicht gezwungen, mit Wattebäuschchen zu werfen, wenn es um die Bewertung der NPD geht. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern klar gemacht. Und damit auch ausgelotet, wo die Verpflichtung zur Neutralität eines Mitgliedes der Bundesregierung endet und der politische Meinungskampf seinen eigenen Regeln folgt. Wichtig ist die Entscheidung von Karlsruhe aber weit über den Einzelfall und das konkrete TLZ-Interview hinaus. Denn nun steht fest, unter welchen Umständen es aus Sicht des obersten Gerichts legitim ist, sich in aller Deutlichkeit über einen politischen Gegner und dessen Wirken zu äußern. Dieses Urteil ist zu begrüßen, weil sich nun genau abwägen lässt, inwiefern eine Person, die einer Regierung angehört, Klartext reden darf.

Der Fall von Heike Taubert, die ebenfalls - wenn auch in anderem Zusammenhang - von der NPD verklagt wurde, fußt auf einer ganz ähnlichen Einschätzung. Taubert unterlag allerdings - wie jüngst berichtet - in einem wichtigen Punkt, weil sie als Ministerin eine Pressemitteilung verschickte, in der sie zur Demo aufrief. Schwesigs Worte hingegen auf Interview-Fragen gelten als vom Gesetz gedeckt. Alles andere hätte auch - schon mit Blick auf Meinungs- und Pressefreiheit - einen mehr als merkwürdigen Ruch gehabt.

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