Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Streik oder Frieden? - Lokführer und Piloten sind selbst schuld
Leitartikel von Norbert Block zum Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Weimar (ots) - Die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder der Marburger Bund springen jetzt an die Decke. Doch sie sind es selbst, die mit ihrer Tarifpolitik auf dem Rücken von Passagieren und Patienten sowie mitunter gegen die Interessen der anderen Mitarbeiter in ihren Unternehmen den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit heraufbeschworen haben. Jahr für Jahr haben zuletzt vor allem Lokführer und Piloten Millionen von Reisenden für ihre gewerkschaftlichen Zwecke missbraucht. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich die Forderung der Lokführergewerkschaft, auch für andere Bahn-Beschäftigte verhandeln zu wollen. Der Druck auf die Regierung, diesem Treiben der kleinen, aber durchaus mächtigen Gewerkschaften ein Ende zu bereiten, war folglich groß.

Gleichwohl ist der Gesetzesvorschlag aus dem Ministerium von Andrea Nahles (SPD) ein gewagtes Unterfangen. Sicher scheint schon jetzt, dass sich die höchsten deutschen Gerichte - eine Zustimmung im Bundestag vorausgesetzt - mit dem Tarifeinheitsgesetz auseinandersetzen werden. Dabei wird die Frage zu klären sein, ob die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit und damit das Streikrecht für Gewerkschaften, die Tarifautonomie und gleichzeitig der Betriebsfrieden mit diesem Gesetz noch im Einklang sind. Es ist zweifellos "ein Ritt auf der verfassungsmäßigen Rasierklinge", wie es bereits gestern der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, formulierte. Und so muss Andrea Nahles im Gesetzgebungsprozess auch mit kritischen Stimmen aus der Union rechnen.

Wer nun hofft, dass aufgrund des Gesetzentwurfs Lokführergewerkschaft oder Pilotenvereinigung ihre Streiktaktik ändern werden, muss sich eines besseren belehren lassen. Auf die aktuellen Tarifstreitigkeiten bei Bahn und Lufthansa wird das Gesetz keinen Einfluss haben. Und das ist bei aller berechtigten Kritik auch richtig.

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