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Thüringische Landeszeitung: Ramelow und Recht - Der Ministerpräsident als verfolgte Unschuld
Leitartikel von Bernd Hilder zur Neuaufnahme des Dresdner Justizverfahrens gegen Bodo Ramelow

Weimar (ots) - Gibt es politische Justiz in Deutschland? Benutzt die CDU Gerichte, um Andersdenkende zu verfolgen? Bodo Ramelow sagt: Ja. Auch er sei Opfer dieser Gerichtsbarkeit, die seiner Meinung nach auf Befehl von oben gesteuert wird. Egal, ob es mutmaßlich um Raserei oder die Blockade einer Nazi-Demonstration geht - Ramelow inszeniert sich als verfolgte Unschuld.

Als Ministerpräsident Derartiges zu behaupten, ohne konkrete Beweise vorzulegen, ist ein gefährliches Spiel mit der Unabhängigkeit der Justiz, die plötzlich zum Schlachtfeld des politischen Nahkampfes wird.

Dabei wirft Ramelow Nebelkerzen. Im Dresdener Verfahren geht es nicht um die Frage, ob man zu Demonstrationen gehen dürfe oder nicht, sondern in Wahrheit darum, ob Ramelow widerrechtlich eine Nazi-Demonstration blockiert hat. Von diesem Vorwurf bleibt nach Ansicht des Gerichts nicht viel übrig. Daher verfügte es eine Einstellung des Verfahrens. Ramelow will aber keinen Freispruch "zweiter Klasse", weil er einen Teil seiner Anwaltskosten zahlen soll.

Das ist Ramelows gutes Recht - und deswegen sollte er die finale juristische Aufarbeitung suchen, anstatt einen wehleidigen Kleinkrieg gegen ein Dresdener Gericht zu führen, das ihn im Wahlkampf noch vor dem Antrag auf Aufhebung der Immunität bewahrt hatte. Deswegen liegt die neue Linken-Fraktionschefin, Susanne Hennig-Wellsow richtig, wenn sie diese rechtsstaatliche Klärung begrüßt - und Gregor Gysi ziemlich daneben, wenn er der sächsischen Justiz, die auch schon über Politiker anderer Parteien gerichtet hat, politische Motive unterstellt.

Was als Oppositionsführer vielleicht noch pfiffig war, wirkt als Ministerpräsident unsouverän. Anstatt unbewiesene Vorwürfe zu erheben, sollte sich Ramelow entscheiden, seine Anwaltskosten selbst zu zahlen oder sich vor Gericht zu verteidigen. Sonderrechte für Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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