Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Uninspirierte CDU - Abbau der Kalten Progression halbherzig
Leitartikel von Bernd Hilder zum Thema Kalte Progression

Weimar (ots) - Es ist kein mutiger Schritt, sondern ein fauler Kompromiss, mit dem die CDU ihre Debatte über die Kalte Progression abwürgt, bevor sie richtig begonnen hat. Hauptsache Ruhe im CDU-Karton - und keine Palastrevolte gegen Angela Merkel, die auf kontroverse Parteitags-Diskussionen personalpolitisch ziemlich ungnädig reagieren kann. Aber Merkel hat auch ein Gespür für innerparteilich für sie gefährliche Stimmungen. Deswegen wirft sie ihren Gegnern, die einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der zur steuereintreibenden Ausgaben-Partei gewandelten CDU anmahnen, wenigstens ein paar Brosamen hin.

Der minimalistische Ansatz, mit dem die CDU ihr immer wieder gebrochenes Wahlversprechen eines Abbaus der Kalten Progression nun nachholen will, erschreckt: Nur einen kleinen Einstieg in die Abschaffung soll es geben, aber bitte nicht vor 2017 - Donnerwetter!

Uninspirierter geht es kaum in einer Partei, die von sich behauptet, Politik für Mittelschicht und Mittelstand zu machen. Zudem darf es keine Neuverschuldung geben. Das heißt, die CDU denkt überhaupt nicht mehr daran, den Bürgern aus Selbstzweck wieder mehr Geld in die Hand zu geben, unnötige Ausgaben aus dem Haushalt zu streichen und damit den Konsum und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die Große Koalition unter Führung der Union hat seit ihrem Start auf Kosten der Steuerzahler eine kostspielige soziale Wohltat nach der anderen verteilt. Deshalb kann sie auch zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Mauerfall den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen und muss Mogelpackungen bei der Kalten Progression anbieten. Dass die, die dagegen aufbegehren wollten, unter anderem die Chefs von CDU-Mittelstandsvereinigung und Junger Union, Linnemann und Ziemiak, sich nun mit dünnen Ankündigungen abspeisen lassen, zeigt, dass sie keine jungen Wilden, sondern politisch früh Gealterte sind.

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