Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Bauseweins Risiko
Kommentar von Bernd Hilder zur Regierungsbildung in Thüringen

Weimar (ots) - Die rot-rot-grünen Protagonisten konnten sich in den vergangenen Tagen entspannt zurücklehnen: Die zerstrittene, von Machtverlust bedrohte CDU demolierte sich selbst und machte es von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, dass Abweichler von Grünen oder SPD doch noch ihrem anti-linken Gewissen freien Lauf lassen und einen Unions-Kandidaten ihre Stimme geben könnten. Auch die AfD-Abgeordneten waren plötzlich uneinig, ob CDU-Fraktionschef Mike Mohring nun ein wählbarer Ministerpräsidenten-Kandidat sein könnte.

Rot-Rot-Grün schien wahrscheinlicher denn je - bis die Pläne des neuen SPD-Chefs Andreas Bausewein publik wurden, nicht seinen Amtsvorgänger und Bildungsminister Christoph Matschie zum Wirtschaftsminister zu machen, sondern Wolfgang Tiefensee, der einst als Verkehrsminister derart grandios gescheitert war, dass er in der Bundes-SPD nicht mehr als ministrabel gilt.

Bauseweins Personalpolitik verwundert aber vor allem wegen der knappen Ein-StimmenMehrheit im Landtag, bei der es eben auch auf Matschies Stimme ankommt. Der Regierungsroutinier, dem von Bausewein nur ein inakzeptabler, nachrangiger Staatssekretärsposten in der Staatskanzlei ausgerechnet unter dem designierten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow angeboten wurde, kann das kühle Abservieren nur als persönliche Demütigung verstehen.

Bausewein vertraut offenbar darauf, Matschies Stimme nicht zu brauchen - und dass Ramelow bei der Ministerpräsidenten-Wahl Leihstimmen von CDU oder AfD erhält. Das ist nicht mehr als eine vage Hoffnung, die den Zoff in der SPD, den er nun angezettelt hat, vermutlich nicht kompensieren kann.

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