Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Junckers Sündenfall - Die EU hält nichts von Haushaltsdisziplin
Leitartikel von Bernd Hilder zum europäischen Stabilitätspakt

Weimar (ots) - Während Deutschland 2015 angesichts fetter Steuereinnahmen endlich auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuert, kommen aus Brüssel beunruhigende Nachrichten: Finanzpolitisch werden die schlimmsten Befürchtungen wahr. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt sich, genauso wie Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank, ungeniert gegen die europäischen Stabilitätsländer in Stellung und vertritt einseitig die Interessen südlicher Schuldenländer.

Dass Juncker auf Strafen gegen Schulden-Länder wie Frankreich und Italien, die absichtlich auf Kosten anderer gegen die EU-Stabilitätskriterien der EU verstoßen, verzichtet, ist ein erneuter Sündenfall Brüssels. Den Schuldenmachern eine Lizenz zum Vertragsbruch zu geben, untergräbt das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter. Juncker ist der Totengräber des Stabilitätspaktes. Wer will sich in Zukunft noch an EU-Regeln halten? Nur die, die solide wirtschaften und die anderen durch Abstriche bei Zinsen oder Altersversorgung mit durchschleppen. Das ist nicht europäische Solidarität, sondern organisierte Desintegration.

Welchen Einfluss hat Deutschland eigentlich noch in der EU? Diese Frage muss man stellen, nachdem sich Juncker derart schamlos gegen die größte Volkswirtschaft in der EU stellt. Weiter ungehemmt Schulden zuzulassen, befreit die Regierungen in Paris, Madrid und anderswo von verantwortungsvollem Handeln, aber die Quittung wird am Ende nur umso heftiger sein.

Die Konjunktur in Europa mit immer neuen Schuldenorgien und ungezügeltem Gelddrucken anzukurbeln, anstatt wirtschaftliche Strukturveränderungen einzuleiten und auf ein selbsttragendes, gesundes Wachstum zu setzen, wird sich rächen. Junckers Fehler machen deutlich: Die Euro-Krise ist noch längst nicht überwunden und der Euro keine gesicherte, stabile Währung.

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