Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Das Problem Juncker - Die Rechten legen den Finger in die Wunde
Leitartikel von Florian Girwert zum Misstrauensvotum im Europaparlament

Weimar (ots) - Gewiss, das Scheitern des Misstrauensvotums gegen den gerade erst ins Amt gekommenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war absehbar. Eine Handvoll Rechter wollte im Parlament mal zeigen, dass sie dem Luxemburger nach der Veröffentlichung der Steuerpraxis seines Heimatlandes nicht über den Weg traut.

Doch es zeigt sich, wie man auf Seiten der Rechten in Zukunft auf Stimmenfang gehen kann - auf Kosten der EU als Ganzes. Nötig ist also das, was Juncker versprochen hat: Aufklärung. Doch das haben schon viele versprochen, besonders dünn waren die Erkenntnisse besonders dann, wenn von "rückhaltloser Aufklärung" etwa von Spendenaffären die Rede war. Wichtig wird also sein, dass Juncker sich aus entsprechenden Ermittlungen heraushält - selbst wenn es ihn beschädigen könnte. Viele Menschen - und auch Abgeordnete, die dem Misstrauensvotum nicht zugestimmt haben - halten von der asozialen Steuerpraxis des Fürstentums zwischen Deutschland, Belgien und Frankreich nämlich genauso wenig wie jene, die unter viel Gepolter ihr Misstrauen bekundet haben.

Noch ist Juncker für die Mehrheit der Menschen aber jemand, dem das Projekt Europa am Herzen liegt und der es voranbringen möchte. Deshalb muss er sein Land dazu bringen, die Existenz als Steuerparadies zu beenden. Sonst wird Juncker irgendwann als der Kommissionspräsident in die Geschichte eingehen, der zwar mit jeder Menge Vertrauensvorschuss gestartet ist, das Vertrauen in seine Person und die EU als Ganzes jedoch massiv beschädigt hat.

Es könnte noch mehr Abstimmungen in dieser Richtung geben - und sie sind nicht mehr als Symbolik. Aber sie zeigen auch, dass es mit Juncker ein echtes Problem gibt, auf dem von rechts weiter herumgehackt wird. Ob es ein wachsendes Problem wird, das liegt auch am zuletzt nicht mehr so jovialen Juncker selbst.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: