Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Schlecht beraten
Kommentar von Elmar Otto zu den verschiedenen Auslegungen der Thüringer Verfassung im Vorfeld der Ramelow-Wahl

Weimar (ots) - Ein Generalsekretär ist als Wadenbeißer angestellt. Er darf schon mal verbal ordentlich austeilen, wo sich eine Parteichefin besser in vornehmer Zurückhaltung übt, und soll damit auch die Stammtische bedienen. Diesen Job für die CDU und die Vorsitzende Christine Lieberknecht übernimmt seit fünf Jahren Mario Voigt, und er hat ihn oftmals gut gemacht.

Aber ein wirklich guter "General" muss auch seine Grenzen kennen. Die sind dann überschritten, wenn er seiner Chefin mehr schadet als nützt.

Dass Voigt in Haudraufmanier SPD-Justizminister Holger Poppenhäger ein mangelhaftes Demokratieverständnis vorwirft und dem renommierten parteilosen Verfassungsrechtler Martin Morlok in die Nähe eines juristischen Taschenspielers rückt, zeigt die Ohnmacht vor dem drohenden Machtverlust. Voigt kommt seinem Spezi Christian Carius zu Hilfe, der trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht den überparteilichen Landtagspräsidenten, sondern den CDU-Vize gibt.

Der Parteimanager legt damit nur den tiefen Graben frei, der zwischen dem Lieberknecht-Lager und der Truppe um Fraktionschef Mike Mohring die Union weiter zu spalten droht. Dabei wäre angesichts der wahrscheinlichen rot-rot-grünen Regierungsübernahme Geschlossenheit (überlebens-)wichtiger denn je.

Dass Carius das Morlok-Gutachten jetzt erst wieder prüfen will, obwohl er zuvor selbst immer dezidiert die Meinung vertrat, dass Nein-Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl zählen müssen, macht die ganze Hilflosigkeit deutlich.

Und der intellektuelle Einflüsterer Voigt hat sich zu einem schlechten Berater für Lieberknecht entwickelt. Zur Demontage der amtierenden Ministerpräsidentin hat er seinen Beitrag geleistet.

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