Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Verlieren mit Anstand
Kommentar von Bernd Hilder zum Streit über die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Weimar (ots) - In der Politik kann man kämpfen und mit Anstand verlieren - oder sich mit Verfahrenstricks oder möglicherweise sogar Verfassungsbruch an die Macht krallen. Das verursacht dann dauerhaften Image-Schaden für eine Partei. Thüringens CDU ist gerade dabei, sich nach diesem Muster zu blamieren und zu diskreditieren: Wenn niemand in der Union dem unwürdigen Spiel beherzt ein Ende bereitet, vielleicht sogar für sehr lange Zeit. Rot-Rot-Grün darf dann mal danke sagen.

Mit seiner Auslegung der Verfassung, wonach in einer dritten Runde der Ministerpräsidentenwahl Nein-Stimmen gewertet werden, geht der junggewählte CDU-Parlamentspräsident Christian Carius ein hohes politisches Risiko ein - auch persönlich. Landete die Wahl Bodo Ramelows vorm Verfassungsgericht und Carius zöge den Kürzeren, wäre er als Verfassungsbrecher keine Sekunde länger im Amt tragbar und müsste zurücktreten. Braucht Ramelow keine drei Wahlgänge, bliebe an Carius trotzdem der Geruch des schlechten Verlierers und Tricksers haften. Und Christine Lieberknecht? Will sie den Thüringern wirklich zumuten, unter rechtlich dubiosen Umständen am Amt zu kleben? Entweder, sie tritt mit offenem Visier gegen Ramelow an oder sie akzeptiert das Ergebnis eines dritten Wahlganges - so, wie es dem Geist der thüringischen Verfassung entspricht. Das wäre dann Gewinnen oder Verlieren mit Anstand.

Man kann die in der Verfassung verankerte Zählweise bei der Ministerpräsidentenwahl nicht für stabilisierend und weise, sondern für absurd halten. Man kann Rot-Rot-Grün aus gutem Grund als schlecht für Thüringen betrachten. Aber wer die Verfassung per politischer Daumenpeilung auslegt, schadet der Demokratie.

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