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Thüringische Landeszeitung: Etikettenschwindel - Steuererhöhung als Solidarität verkauft
Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Debatte um den Solidaritätszuschlag

Weimar (ots) - Gerade erst zeigte das Fernsehen wieder die Bilder, wie das geteilte Deutschland vor 25 Jahren unter großem Jubel zusammenfand. Es dauerte damals nicht lange, und es wurde eine Zusatzsteuer eingeführt, um den wirtschaftlich schwächeren Osten beim Aufbau zu unterstützen. Bis 2019 soll der Soli, der hüben wie drüben gezahlt wird, gelten.

Für viele Städte und Gemeinden wurden die vielzitierten blühenden Landschaften Wirklichkeit. Andere Gegenden sehen alles andere als rosig aus: Immobilienpreise verfallen, es fehlt an einer florierenden Industrie. Doch auch im Westen gibt es seit langem viele Orte, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Besonders dramatisch ist es in Ruhrgebietsstädten wie Oberhausen, Duisburg oder Gelsenkirchen.

Deshalb klingt der rot-grüne Vorschlag grundsätzlich vernünftig: Das Geld soll nicht mehr automatisch in den Osten fließen, sondern überall dorthin, wo es gebraucht wird. Auf der anderen Seite ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung in Zeiten von Steuer-Rekordeinnahmen. SPD und Grüne machen es sich ziemlich bequem, sich noch stärker als ohnehin schon beim Steuerzahler zu bedienen - aus dem Soli soll eine Art Dauersteuer werden. Außerdem kann schon heute nicht von Solidarität gesprochen werden, wenn der Bund 14 Milliarden Euro einnimmt, aber nur knappe zehn Milliarden weiterreicht. Schon jetzt kommen nicht alle Einkünfte im Osten Deutschlands an. Der Soli ist eine sprudelnde Einnahmequelle des Bundes, mit der sowohl ostdeutsche Autobahnen saniert als auch neue Panzer gekauft und Kindergärten in Stuttgart bezuschusst werden.

Die Debatte über blühende und verfallende Landschaften ist richtig, aber dazu braucht es den Soli nicht - sondern einen wirklich solidarischen Finanzausgleich. Eine Abschaffung könnte sich positiv auf die Binnenkonjunktur auswirken und Bürgern bei Alters- und Gesundheitsvorsorge mehr Freiraum lassen.

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