Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Wunsch und Wolke - Rot-rot-grüne Projekte nicht zum Nulltarif
Leitartikel von Elmar Otto zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Weimar (ots) - Der Slogan klang vielversprechend. "Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen." Mit diesem großflächig plakatierten Versprechen ging die Linke auf Stimmenfang.

Knapp zehn Wochen nach der Landtagswahl ist die Partei, die sich anschickt, mit einem Ministerpräsidenten aus ihren Reihen Geschichte zu schreiben, in den Mühen der Ebene angekommen. Mit SPD und Grünen haben die Linken einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der viel ankündigt, aber oft im Ungefähren bleibt.

Einig scheinen sich die rot-rot-grünen Partner zumindest darin, keine neuen Schulden zu machen. Dass Politiker immer noch betonen müssen, nicht mehr Geld auszugeben, als sie haben, ist das eine. Dass dies in Thüringen jahrzehntelang nicht geschehen ist, das andere. Und dass ausgerechnet Linke, SPD und Grüne nun in einem sich eintrübenden wirtschaftlichen Umfeld sparsam sein wollen, ist aller Ehren wert. Aber ob sich das mit ihren Projekten verträgt, darf bezweifelt werden.

Die Gebietsreform beispielsweise ist zwingend notwendig. Mehr Geld in Bildung zu investieren, ist richtig. Langzeitarbeitslosen eine Jobperspektive zu geben, ist lange überfällig. Und auch das kostenfreie Kindergartenjahr ist ein sinnvolles familienpolitisches Instrument. Jedoch ist nichts davon zum Nulltarif zu haben. Konkrete Zahlen über die Kosten aber gibt es bislang nicht.

Die vollmundig zugesagte Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen wird daher vorsichtshalber noch bis mindestens 2017 warten müssen und für das öffentliche Beschäftigungsprogramm der klamme Bundeshaushalt angezapft.

Nicht zu vergessen: Zwei zusätzliche Staatssekretäre gönnen sich die R2G-Regenten ebenfalls. Wie das zur propagierten Bescheidenheit passt, ist erklärungsbedürftig.

Das rot-rot-grüne Experiment wird beweisen müssen, dass es sich nicht nur zwischen Wunsch und Wolke bewegt.

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