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Thüringische Landeszeitung: Populisten gebremst - Gericht erlaubt Verweigerung von Hartz IV
Leitartikel von Florian Girwert zum EuGH-Urteil zu Sozialleistungen

Weimar (ots) - Wer ohne Kenntnis der Materie mancher CSU-Größe - und vielen Wahlkämpfern der AfD ebenfalls - während vergangener Wahlkämpfe zugehört hat, der musste den Eindruck gewinnen, dass Deutschland in weiten Teilen von Banden krimineller Südosteuropäer ausgebeutet wird. Dass regelmäßig offizielle Statistiken gegenteilige Schlüsse zuließen, spielte da keine Rolle. Stattdessen wurde munter krakeelt "Wir sind nicht das Weltsozialamt" oder "Wer betrügt, der fliegt".

Besonders gegen Rumänen und Bulgaren richtete sich das, von denen viele auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in die wohlhabenderen Staaten der EU ausgewandert sind. Mittlerweile wissen wir, dass Rumänen zu den am besten integrierten Ausländergruppen überhaupt gehören. Im Sommer hatten von Rumänen und Bulgaren in Deutschland mehr als 250 000 einen Job, etwa 66 500 waren arbeitslos. Die gegen die Verweigerung von Sozialleistungen klagende Rumänin gehörte zu letzterer Gruppe. Sie hatte nie einen Job und kümmerte sich offenbar auch nicht darum, das zu ändern. Selbstverständlich ist es dann richtig, die Sozialleistungen zu verweigern, wenn das Ziel der Einwanderung nach Deutschland nicht die Aufnahme einer Arbeit, sondern der Bezug einer Leistung war.

Das aber war auch schon vor dem höchstrichterlichen Urteil so. Die Behörden haben also richtig gehandelt und werden auch weiterhin gezwungen, überall genau hinzuschauen und nicht einfach pauschal zu urteilen, wie es mancher Populist am rechten Rand gerne hätte.

Das Urteil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sehr wohl an manchen Orten Probleme gibt, weil zu viele arme Zuwanderer sich ansiedeln. Ein pauschales Problem ist das aber nicht - und es wird auch nicht dadurch gelöst, dass Politiker Sprüche klopfen. Über die EU in Rumänien die Korruption zu bekämpfen, wäre ein Weg. Aber der ist steiniger, als in Talkshows zu poltern.

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