Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Ein peinlicher Start - Die zwei Gesichter des Jean-Claude Juncker
Leitartikel von Axel Zacharias zu den Steuerdeals zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und großen transnationalen Konzernen

Weimar (ots) - Als Vorsitzender der Euro-Gruppe predigte er eine seriöse Finanzpolitik - es war sein Job. Jean-Claude Juncker ist inzwischen an die Spitze der Europäischen Kommission aufgestiegen. Es wäre schön, wenn man weiter davon ausgehen könnte, dass der Chef der EU-Kommission ein seriöser Politiker ist, der nicht Wasser predigt und Wein trinkt. Doch welch peinlicher Start in den neuen Job!

Der einstige Luxemburger Premier und Finanzminister hatte im Wahlkampf um das europäische Spitzenamt versprochen, er werde sich gegen Steuerdumping stark machen. Der verwunderte Betrachter reibt sich jetzt die Augen und fragt sich, ob der überzeugte Europäer, als der Juncker bekannt ist, nun Teil der Lösung oder doch wohl eher Teil des Problems ist beziehungsweise war. Denn kaum jemand dürfte ihm abnehmen, dass er von all den Mauscheleien nichts wusste.

Dies alles wird ruchbar, als eben das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form gekippt wurde. Nun dürften wohl die Steuersparmodelle an der Reihe sein. Und mehr Transparenz bei Fonds und Stiftungen wären auch nicht so schlecht für die Steuergerechtigkeit.

Denn es ist Gift für jenes Gefühl der meisten der mehr als 500 Millionen EU-Bürger, wenn sie brav ihre Steuern entrichten, sich große internationale Konzerne aber dabei heraushalten und so ganz legal auf das Gemeinwohl pfeifen. Dass Eigentum - auch das der Aktionäre - verpflichtet, ist offenbar ein Grundsatz, dessen Verfallsdatum abgelaufen ist.

Hinzu kommt, dass das kleine Großherzogtum als finanzpolitischer Musterknabe gilt. Was wohl fühlen die gebeutelten Griechen nun, da die Tricksereien in Luxemburg aufgedeckt werden? Als Mahner für mehr Solidarität in Europa jedenfalls dürfte Juncker nun nicht mehr taugen. Das kleine Land als riesiger Investment-Platz dank komplizierter Finanzkonstruktionen - Gerechtigkeit sieht anders aus. Auch wenn dies alles nicht strafbar sein sollte.

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