Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: R2G - 30% = unsicher - SPD-Mitgliederentscheid ohne Überraschung
Leitartikel von Bernd Hilder zum Votum der SPD-Basis für Rot-Rot-Grün

Weimar (ots) - Keine Sensation: Die solide Mehrheit der SPD-Basis für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen war vorhersehbar, nachdem sich auf dem SPD-Parteitag kein wesentlicher Widerstand gegen das historisch und politisch heikle Unternehmen formiert hatte. Insofern ist alles nach Plan gelaufen für Thüringens neuen SPD-Chef Andreas Bausewein und Rot-Rot-Grün-Antreiber. Einerseits.

Andererseits sind die gerundeten 70 Prozent Zustimmung das Minimalergebnis, dass sich Bausewein - politisch risikoreich - öffentlich für R2G gewünscht hatte. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ein knappes Drittel der SPD-Basis ist gegen einen Pakt mit den Linken oder hat starke Bauchschmerzen. Hier tut sich ein Graben auf zwischen SPD-Funktionären und Parteibasis.

Auch nach dem Mitgliederentscheid gilt: Zum Schwur für Rot-Rot-Grün kommt es erst bei der Abstimmung über Bodo Ramelow im Landtag. Eine Einstimmenmehrheit bleibt riskant für eine derart umstrittene Premiere. Mit Argusaugen wird die Linke registrieren, dass sowohl SPD als auch Grüne Stein und Bein schwören, nach Abschluss eines Koalitionsvertrages geschlossen für Ramelow zu stimmen, sich aber trotzdem ein Hintertürchen aufhalten, im Falle des Scheiterns nach anderen Koalitionen Ausschau zu halten. Und für das SED-Unrecht wird die Linkspartei noch mehr Abbitte tun müssen, als ihr bisher zumutbar erscheint.

Dass die Koalitionsverhandlungen platzen, ist unwahrscheinlich, nachdem sich Rote, Dunkelrote und ehemalige Bürgerrechtler in den Sondierungsgesprächen prinzipiell lieb gewonnen haben. Sie eint besonders ihr Groll auf die bislang dauerregierende CDU.

Die Thüringer Union ist derweil entkräftet auf der Zuschauertribüne in eine Schockstarre gefallen, anstatt dem rot-rot-grünen Projekt aktiv etwas entgegenzusetzen: etwa einen neuen Ministerpräsidentenkandidaten mit neuen Koalitionsmöglichkeiten.

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