Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Richter sind am Zug - Tarifeinheitsgesetz zum Scheitern verurteilt
Leitartikel von Nils R. Kawig zum neuen Gesetzesvorhaben aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles(SPD)

Weimar (ots) - Keine Frage: Es nervt, wenn die Züge der Deutschen Bahn tagelang stillstehen und passend dazu auch noch die Piloten der Lufthansa streiken. Zwei vermeintlich kleine Gewerkschaften legen ein halbes Land lahm und nehmen schwerwiegende wirtschaftliche Schäden für ihr Unternehmen und für Deutschland in Kauf. Klar, dass sich Kunden und Arbeitgeber gleichermaßen eine Einigung im Tarifstreit wünschen. Aber dass Tarifeinheit, so wie sie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles(SPD)stärken will, alle Probleme löst, darf bezweifelt werden. Zumal das Bundesarbeitsgericht erst vor vier Jahren den Zwang zur Tarifeinheit hierzulande abschaffte.

Nun also die Rolle rückwärts. Die Bundesarbeitsministerin will Gewerkschaften per Gesetz zur Kooperation verpflichten und auf diese Weise Tarifkämpfe wie derzeit bei der Deutschen Bahn eindämmen. Aber Streikrecht ist ein individuelles Grundrecht und als solches in der Verfassung verankert. Was soll sich also mit dem Nahles-Gesetz ändern? Bleiben wir beim aktuellen Fall: Es ist doch offensichtlich, dass die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) gar kein Interesse daran hat, sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abzustimmen, geschweige denn auf einen gemeinsamen Tarifvertrag zu einigen. Im Gegenteil: Ihr Streik zielt darauf ab, einerseits Löhne und Arbeitszeiten für die eigenen Mitglieder zu verbessern, andererseits will die vermeintlich kleine GDL der großen EVG Mitglieder abspenstig machen. Sie kämpft sozusagen an zwei Fronten. Leidtragende sind die Bahnkunden. Und sie blieben es auch, wenn es das Nahles-Gesetz schon gäbe.

Also alles Quatsch, was Andrea Nahles da plant? Zumindest scheint es unwahrscheinlich, dass aus ihrem Vorschlag ein Gesetz wird. Kleine Gewerkschaften wie der Marburger Bund haben bereits angekündigt, dass sie Verfassungsbeschwerde erheben werden. Dann sind die Richter am Zug.

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