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Thüringische Landeszeitung: Beschnittene Parlamentsrechte
Kommentar von Axel Zacharias zum Karlsruher BVG-Urteil in Sachen Rüstungsexporte und Bundestag

Weimar (ots) - Es ist ein merkwürdiges Urteil aus Karlsruhe: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gestern das Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten gegenüber der Regierung gestärkt. Zugleich hat es auch deren Handlungsfähigkeit gesichert, indem es einer vorzeitige Bekanntgabe noch zu beratender Rüstungsexporte einen Riegel vorgeschoben hat. Das dies den Antragstellern missfällt, liegt in der Natur der Sache. Aber so ist es eben mit halben Siegen oder Kompromissen - sie stellen niemals gleichzeitig alle Kontrahenten zufrieden. Mauscheleien in Hinterzimmern kann damit allerdings irgendwann die Offenbarung drohen.

Ärgerlich aber ist, dass die jeweilige Regierung den sie eigentlich kontrollierenden Abgeordneten auch weiterhin nicht mitteilen muss, aufgrund welcher Kriterien ein bestimmtes Waffengeschäft zustande gekommen ist. In Sachen Rüstungsgeschäften bleibt man in Deutschland also weiterhin verschwiegen. Kontrolle und Transparenz jedenfalls sehen anders aus. Ob dies dem Geist des Grundgesetzes entspricht, erscheint zumindest fraglich. Die Rechte des Parlaments bleiben auch künftig beschnitten.

Aber Transparenz ist in jenem besonders fragilen Bereich der Wirtschaftspolitik wohl auch gar nicht gewollt. Der Bundessicherheitsrat bleibt damit ein ganz besonderes Gremium. Und die vollständige Kontrolle jenes sensiblen Bereiches eine Aufgabe für kommende Generationen.

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