Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Die Qualen der SPD - Bodo Ramelow ist längst noch nicht im Amt
Leitartikel von Bernd Hilder zur wahrscheinlichen rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen

Weimar (ots) - Es ist absurd und alternativlos zugleich: Obwohl sich die Thüringer SPD als die große Wahlverliererin besser in der Opposition erholen sollte, ist sie als Königsmacherin zum Weiterregieren verdammt. Ohne sie könnte gar keine neue Regierung in Erfurt gebildet werden. Dass sie das nun einhelliger als erwartet mit einem ziemlich wackligen Linksbündnis riskieren will, hat bundesweite Signalwirkung - auch wenn SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versucht, die Bedeutung der erstmaligen Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten herunterzuspielen.

Es mag ja sein, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen kein Modell für die nächste Bundestagswahl ist. Dass sich die SPD jedoch zum Juniorpartner der Linken machen will, ist eine historische Zäsur - sowohl für die SPD als auch für die Linke, die vor Glück und Kraft kaum noch laufen kann. Nichts deutet darauf hin, dass sich die wahlgeschrumpfte SPD als Kellner der Linken besser in Szene setzen kann denn bisher als Kellner der CDU.

Trotz aller Qualen wird die SPD-Basis rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen absegnen, die dann ziemlich sicher zu einem Koalitionsvertrag führen. Die Nagelprobe kommt erst danach, wenn sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Er selbst glaubt nicht daran, dass das in den ersten beiden Wahlgängen klappen könnte und setzt deshalb alles auf den dritten. Aber auch dessen Ausgang ist ungewiss: Verbünden sich CDU und AfD geschlossen gegen ihn, sinken seine Chancen beträchtlich.

Dafür müsste die amtierende Regierungschefin Lieberknecht, so fordert es die AfD, auf ihr Amt verzichten, was sie bislang kategorisch ausschließt. Aus ihrer Sicht tut Lieberknecht das für sie Beste: Sie sitzt auf ihrem Stuhl, wartet ab und hofft, dass Ramelow scheitert. Ob das der von Machtverlust und mäßigem Wahlergebnis verängstigten Thüringer CDU als Strategie ausreicht, ist noch nicht ausgemacht.

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