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Thüringische Landeszeitung: Pariser Zumutungen - Frankreichs Regierung ist unfähig
Leitartikel von Bernd Hilder zum deutsch-französischen Konjunktur-Spitzentreffen in Berlin

Weimar (ots) - Seitdem der Sozialist Francois Hollande im Pariser Élysée-Palast sitzt, geht es mit Frankreichs Wirtschaft rasant bergab. Als Beispiel für andere in Europa kann die nach Deutschland zweitwichtigste Volkswirtschaft beim besten Willen nicht dienen: Die französische Regierung verweigert hinreichende Strukturreformen und hat außer Schuldenmachen kein Rezept, um die Grande Nation wieder auf Kurs zu bringen.

Doch dem französischen Selbstbewusstsein hat das nicht geschadet: Es ist abenteuerlich, dass Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister, Emmanuel Macron und Michel Sapin, die politische Dreistigkeit besitzen, die deutsche Regierung dazu zu drängen, dieselben fatalen Fehler zu machen wie sie selbst. Ein zusätzliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro würde Frankreichs miserable Wirtschaftsverfassung nicht verbessern, aber die deutsche Haushaltskonsolidierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Der Trick ist durchsichtig: Deutschland wäre plötzlich wie Frankreich ein Defizitsünder. Die Bundesregierung sollte diese Pariser Zumutungen ignorieren und entschlossen an ihren Plänen eines ausgeglichenen Haushalts festhalten.

Frankreich ist der abschreckende Beweis dafür, dass ausufernde staatliche Ausgaben bestenfalls Strohfeuer, aber niemals gesundes Wachstum verursachen. Die Belehrungen der gescheiterten französischen Regierung dienen allerdings auch dem Zweck, Deutschland in Europa in die Defensive zu drängen, um gemeinsam mit einigen Südländern wie Italien oder Griechenland ein weiteres Aufweichen der europäischen Stabilitätskriterien zu erzwingen.

Frankreich geht damit ein hohes Risiko ein. Anstatt das Ruder herumzureißen, verliert es wertvolle Zeit für Strukturveränderungen. Man kann nur hoffen, dass Brüssel dies erkennt und den Defizitsünder Frankreich kompromisslos bestraft.

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