Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Ausweisentzug ein Feigenblatt
Kommentar von Florian Girwert zum möglichen Ausweisentzug für deutsche Islamisten

Weimar (ots) - Wem der Ausweis abgenommen wird - im Austausch gegen einen mit dem Vermerk, dass das Verlassen Deutschlands nicht gestattet ist -, dem wird es nicht gelingen, in den Heiligen Krieg nach Syrien oder in den Irak zu ziehen, um dort für die Terrorgruppe Islamischer Staat zu kämpfen. So stellen sich das offenbar einige deutsche Innenminister vor.

Tatsächlich wäre eine solche Maßnahme nichts weiter als ein Feigenblatt. In Wahrheit dürfte es den Innenpolitikern recht sein, wenn möglichst viele kampfbereite Islamisten das Land verlassen. Wichtiger ist ihnen dann, dass sie hinterher nicht wieder einreisen und somit in Deutschland keinen Schaden stiften können. Gezeigt hat es das Beispiel Erhan A., den man wegen Befürwortung von IS-Gräueltaten in die Türkei ausgewiesen hatte, obwohl er den größten Teil seines Lebens in Deutschland verbracht und sich hier auch radikalisiert hatte. Gleichzeitig hält man den Türken vor, sie würden es mit der Überwachung der Grenze zu Syrien und dem Irak nicht so genau nehmen und so den Zustrom von Kämpfern für die Terrorgruppe befördern. Mehr Doppelzüngigkeit ist kaum möglich.

Wenn sich IS-Sympathisanten hierzulande strafbar machen, dann müssen sie vor Gericht gestellt und mit Gefängnis bestraft werden. Das dürfte sie effektiver an der Ausreise hindern.

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