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Thüringische Landeszeitung: Angst vor der AfD - Die CDU will wirtschaftsfreundlicher werden
Leitartikel von Bernd Hilder zu CDU 2017

Weimar (ots) - Die flügellahme, von Beliebigkeit geprägte CDU ist keine wirtschaftsfreundliche Partei mehr. Auch deshalb verliert sie Wähler-Stimmen an die AfD. Früher, unter ihrem Kanzler Helmut Kohl und auch noch zu Zeiten der Oppositionsführerin Angela Merkel, verstand es die Union, die Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern unter einen Hut zu bringen: eine weit gefächerte Volkspartei eben. Heute wenden sich große und kleine Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler ab von der Partei, die in der Großen Koalition einen wirtschaftsfeindlichen Kompromiss nach dem anderen hinnimmt - oder gar selbst initiiert.

Mütterrente, Rente mit 63 oder Mindestlohn sind Beispiele dafür. Dafür fehlt der CDU jegliche Ambition, mit dem bürokratischen Sozialismus in Deutschland Schluss zu machen, Steuern für Mittelstand und Mittelschicht zu senken oder die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu verbessern. Will die CDU nicht - wie die SPD - ihren Status als Volkspartei verlieren, muss sie auch wieder zur Interessenvertreterin derjenigen werden, die einen schlanken und nicht allmächtigen Staat wollen.

Dass nun einige in der CDU, von denen nicht klar ist, ob sie junge Wilde oder wilde Kaffeehaus-Reformer sind, gegen Merkel aufbegehren, ist überfällig - und in der Angst vor der AfD begründet. Einer vom Kaliber eines Friedrich Merz, der Steuererklärungen auf Bierdeckeln wollte, ist nicht darunter.

Sich immer nur als das kleinere Übel neben der SPD zu verkaufen, ist keine funktionierende Strategie mehr für die CDU. Deren Finanzminister Schäuble ist eins der größten Hindernisse, die Partei neu auszurichten. Alle Versuche, die ungerechte kalte Progression abzuschaffen, hat er erfolgreich hintertrieben. Und wer seine Schwüre hört, Deutschland werde sich nicht den Wünschen beugen, wieder mehr Schulden zu machen, sollte nicht beruhigt sein, sondern misstrauisch.

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