Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Der Teufel liegt im Detail - Den Freihandel durchschaubar gestalten
Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Freihandelsabkommen

Weimar (ots) - Das Problem für Bundeswirtschaftsminister Gabriel von der SPD ist es, gleichzeitig die Vorzüge des Freihandels zu propagieren, dabei aber auch seine möglichen Nachteile für unser Land ausschließen zu müssen. Für diesen Drahtseilakt ist er nicht zu beneiden. Hängen doch Hunderttausende Arbeitsplätze daran.

Rückwärtsgewandt ist es jedenfalls, die Schotten dicht zu machen und sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, die als Folge der Globalisierung nicht mehr aufzuhalten ist. Das hat etwas von Don Quichotte, ist auf rührende Art unzeitgemäß, weil hier Energie verschwendet wird für etwas, das schon längst entschieden ist. Es muss vielmehr um das WIE gehen, um die Bedingungen solcher Vertragswerke wie Ceta und TTIP - letztlich um das Kleingeduckte. Der Teufel liegt im Detail. Ein Freihandelsabkommen ist ja zunächst mal eine positive Idee, die es gilt, für alle Seiten befriedigend umzusetzen. Da sind geheime Verhandlungen und Schutzklauseln nicht zielführend. Transparenz heißt ja nicht, schutzwürdige Interessen zu verletzten, sondern ein Verfahren für die, die davon profitieren sollen, durchschaubar zu gestalten. Man kann auch Demokratie dazu sagen.

Die vielzitierten Chlorhühnchen sind dabei das allerkleinste Problem. Aber wenn die lobbygesteuerte Brüsseler Kommission sich anschickt, hohe nationale Standards aufzuweichen - Stichworte zum Beispiel: Gen-Food, Hormonfleisch, Datenschutz -, dann hat ein deutscher Minister sehr wohl das Recht, seine Stimme zu erheben. Er hat schließlich seinen Amtseid nicht geschworen, um allen Brüsseler Ideen bedingungslos zu folgen.

Das Problem der Schutzklauseln, die in letzter Konsequenz nur der Profitmaximierung privater Konzerne dienen, sollte behebbar sein. Schließlich werden die Verträge zwischen demokratischen Staaten mit rechtsstaatlichen Justizsystemen geschlossen. Nötig wären solche Klauseln nur bei Abkommen mit Diktaturen, um Rechtssicherheit zu erreichen.

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