Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Darum Lieberknecht
Kommentar von Norbert Block zur Regierungsbildung in Thüringen

Weimar (ots) - 25 Jahre nach dem friedlichen Sturz des SED-Regimes besteht nun rechnerisch die Möglichkeit, dass ein Vertreter der Nach-Nachfolge-Partei "Die Linke" Regierungschef in Thüringen wird. Ich kann und will mir das nicht vorstellen. Bodo Ramelow ist wie ich erst nach der Wende nach Thüringen gekommen und hier heimisch geworden. Ihn persönlich kann man somit nicht für die Taten des SED-Regimes verantwortlich machen. Wohl aber die, die immer noch in seiner Fraktion sitzen: ehemalige Stasi-Spitzel, Funktionäre und Sympathisanten der einstigen Staatspartei, die für so viel Unrecht verantwortlich war. Ich bin gerne nach Thüringen gekommen, habe inzwischen mehr als mein halbes Leben hier verbracht - aber von SED-Nachfolgern möglicherweise regiert zu werden, dass möge mir, aber vor allem den Menschen, die vor 25 Jahren für die Freiheit ihr Leben riskiert haben, erspart werden.

Zwölf Abgeordnete der SPD und sechs Parlamentarier der Grünen müssen sich genau auch diese Gewissensfrage stellen. Die Grünen wie die Sozialdemokraten sind nach der Wende von Bürgerbewegten in Thüringen (wieder)gegründet worden. Wollen sie als Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger herhalten? Die SPD wäre dann nicht mehr die Partei eines Gerd Schuchardt, der einst mit einer klaren Aussage gegen die Linken als SPD-Spitzenkandidat und Parteichef fast 30 Prozent für die Sozialdemokraten eingefahren hat. Die SPD hat bei der Landtagswahl am Sonntag verloren, weil sie keine klare Aussage zu einer möglichen Koalition gemacht hat. Sie wird aber Mitglieder wie Zustimmung verlieren, wenn sie einen Pakt mit den Linken eingeht. Denn wie will ein SPD-Kreisvorsitzender wie Stefan Sandmann aus Ilmenau, der noch vor zwei Wochen mit Plakaten wie "Keine Stasi-Spitzel in die Regierung" Wahlkampf machte, dann noch in seiner Partei beheimatet sein? Und wenn man den Befragungen der Wahlforscher trauen darf, wünschen sich viele, die die SPD noch gewählt haben, eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Die CDU mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat von den Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. In 34 von 44 Wahlkreisen sind die CDU-Kandidaten von den Bürgern gewählt worden. Damit ist die Union klar die stärkste Fraktion im Parlament. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit mit der SPD reicht zum Regieren - und sie wird halten. Wenn sich die SPD dann auf ihre Thüringer Wurzeln besinnt, kann sie davon bei den kommenden Wahlen wieder profitieren. Auch ein Dreierbündnis mit CDU, SPD und Grünen könnte Thüringen weiter voranbringen.

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