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Thüringische Landeszeitung: Nicht ohne Debatte - Drohnen in der Ukraine müssen erklärt werden
Leitartikel von Florian Girwert zu deutschen Aufklärungsdrohnen für die OSZE in der Ost-Ukraine

Weimar (ots) - Deutsche Drohnen über der Ukraine? Das klingt im ersten Moment nach keiner guten Idee, doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben eine größere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstandes befürwortet, jetzt sind praktische Beiträge gefragt. Nicht zuletzt wegen der zwischenzeitlichen Entführung einiger Beobachter während früherer Missionen sollte aber darauf geachtet werden, das Risiko für Leib und Leben deutscher Soldaten möglichst gering zu halten. Gleichzeitig hat Deutschland - wie die meisten Länder in Europa - starkes Interesse daran, die Lage in der Ost-Ukraine zu stabilisieren. Da ist es nur folgerichtig, einen positiven Beitrag jenseits warmer Worte zu leisten, der langfristig das Ziel haben sollte, die sich hochschaukelnden Sanktionen gegen Russland überflüssig zu machen.

Bedauerlich sind jedoch zwei Aspekte. Zum einen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst einmal prüfen, ob der Einsatz gefahrlos ablaufen könnte. Das ist Humbug - wäre der Einsatz völlig gefahrlos, dann wäre er ja überflüssig. So steht der Verdacht im Raum, die Ministerin würde das Risiko gerne kleiner reden als es tatsächlich ist.

Zum zweiten erscheint es schleierhaft, warum sich die Regierung nicht umgehend um einen Beschluss des Parlaments bemüht. Immerhin ist die Frage höchst umstritten, welche Rolle Deutschland in der internationalen Politik spielen sollte. Sobald deutsche Soldaten im Ausland im Einsatz sind - ob unbewaffnet oder nicht - sollte die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden - schon allein, um eine Plattform dafür zu bekommen, Argumente für und wider den Einsatz in einer breiten Öffentlichkeit auszutauschen. Bei derart wichtigen Fragen kann und darf es nicht sein, dass allein die Bundesregierung darüber entscheidet und das hinterher einfach nur kundtut, ohne sich einer Debatte zu stellen.

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