Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Gesetz wird kaum helfen - GDL & Co. kann der Staat nicht beikommen
Leitartikel von Florian Girwert zum Lokführerstreit und zur Tarifeinheit

Weimar (ots) - Andrea Nahles muss sehr gut aufpassen. Die Bundesarbeitsministerin hat zuletzt immer wieder anklingen lassen, dass sie sich ein Gesetz vorstellen kann, das die sogenannte Tarifeinheit befördern soll - kurz gesagt: Eine Gewerkschaft gibt in einem Unternehmen auf Arbeitnehmerseite den Ton an. Das aber juristisch zu verankern und damit einer stärker werdenden Gruppe kleiner Spartengewerkschaften wie die der Piloten (Cockpit) oder der Lokführer (GDL) Einhalt zu gebieten, die mit recht wenig Aufwand den Betrieb großer Konzerne lahmlegen können, ist eine heikle Aufgabe. Denn Streikrecht ist im Grundgesetz verankert und kann vom Staat nicht einfach so mir nichts dir nichts verändert werden - immerhin hat es Verfassungsrang.

Gleichwohl wächst die Zahl der Kritiker. Und sie wird weiter wachsen, wenn Anfang Oktober die Lokführer über ihren Streik abgestimmt haben werden. Denn wenn weite Teile des Bahnverkehrs und damit des deutschen Transportwesens lahm liegen, weil ein kleiner Teil der Beschäftigten streikt, wird das auf Unverständnis bei den Kunden der Bahn stoßen. Bei den Piloten mag das ähnlich sein, doch von deren Streiks bei der Lufthansa ist ein kleinerer Teil der Bevölkerung betroffen.

Das Argument der Befürworter der Tarifeinheit ist leicht zu verstehen: Wenn nur eine Gewerkschaft mit dem Unternehmen verhandelt, dann müssen deutlich mehr gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter über einen möglichen Streik abstimmen, die Hürde für einen Arbeitskampf wird also höher. Das würde auch den Arbeitgebern entgegenkommen, die nicht - wie derzeit die Bahn - mit zwei oder mehr Gewerkschaften arbeiten müssten, die sich im Wettbewerb um Mitglieder gegenseitig übertrumpfen wollen, wo auch die Solidarität untereinander nicht immer so groß ist, wie sie sein sollte.

Ein Gesetz jedoch dürfte, wenn es echte Wirkung entfalten will, vor dem Verfassungsgericht einen schweren Stand haben. Eine gute Lösung für alle wird also schwierig werden.

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