Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Maut-Meuterei - Seehofer attackiert Schäuble wegen Wegezoll
Leitartikel von Elmar Otto zum Thema Maut

Weimar (ots) - Alles begann mit einem Versprechen. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hatte Angela Merkel im Brustton der Überzeugung gesagt. Damals herrschte Wahlkampf, und die Kanzlerin musste sich im TV-Duell gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück wehren.

Nur wenige Wochen später rückte die CDU-Chefin von ihrem kategorischen Nein ab. Ihr saß jetzt nicht mehr die SPD, sondern Horst Seehofer im Nacken - was mindestens ebenso unangenehm war.

Der der CSU vorsitzende bayerische Ministerpräsident hatte sich ebenfalls festgelegt und betont, mit ihm werde es keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut geben. Er sollte seinen Willen bekommen. So schien es zumindest.

Die SPD moserte zwar, aber machte keine größeren Anstalten, den Wortbruch der Kanzlerin weiter anzuheizen. Denn zum einen ließ Merkel keinen Zweifel daran, dass es auch mit ihr keine zusätzliche Belastung der heimischen Autofahrer durch den umstrittenen Wegezoll geben werde, zum anderen konnten die Genossen der Union auf diese Weise noch ein paar sozialpolitische Zugeständnisse abtrotzen.

Wer nun gedacht hatte, der mit der Ausarbeitung der rechtlich komplexen Gebührenkonstruktion beauftragte Seehofer-Parteifreund Alexander Dobrindt könnte im Verkehrsministerium in aller Seelenruhe einen Entwurf ausarbeiten lassen, sah sich bald getäuscht. Immer wieder hagelte es Kritik an dem Projekt. Und interessanterweise saßen und sitzen die größten Maut-Meuterer in den Reihen der CDU.

Dass nun ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auftaucht, das die Straßenabgabe ebenso in Zweifel zieht wie Innenminister Thomas de Maizière, mag kaum verwundern.

Die Merkel-Vertrauten haben geliefert. Und Seehofers "Sabotage"-Ruf wird verhallen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin sich elegant gegen einen Widersacher durchsetzt.

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