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Thüringische Landeszeitung: Unsolide Zentralbank - Die EZB-Geldpolitik schadet Deutschland
Leitartikel von Bernd Hilder zur abermaligen Leitzinssenkung durch die EZB

Weimar (ots) - Zinsen richten volkswirtschaftlichen Schaden an, wenn sie zu hoch sind oder zu niedrig. Deutschland hat immer davon profitiert, dass es trotz einer relativ starken Währung mit qualitativ guten Produkten auf dem Weltmarkt erfolgreich war. EZB-Präsident Mario Draghi, der angetreten ist, um Ländern wie Griechenland, Italien oder Portugal auf Kosten der Bürger anderer europäischer Staaten aus der Krise zu helfen, kümmert das wenig: Unverdrossen pumpt er immer mehr billiges Geld in den Markt und schwächt den Euro.

Ein Leitzins auf dem historischen Tief von 0,05 Prozent ist die pure Bestrafung soliden Wirtschaftens. Nicht weniger verheerend ist der Beschluss des Zentralbankrates, nun auch Kreditpakete und Pfandbriefe aufzukaufen, um maroden Banken und Unternehmen aus der Patsche zu helfen.

Das ist reine Wirtschaftspolitik auf Pump und mit dem gesetzlichen Auftrag der EZB nicht mehr in Einklang zu bringen: Die sogenannten Währungshüter sind längst keine mehr.

Verwundern muss, dass selbst die deutsche Regierung angesichts solcher Kompetenzüberschreitungen von Draghi und Co. eisern schweigt. Die Große Koalition hat sich damit abgefunden, dass die deutschen Sparer mit real schrumpfenden Einlagen und rasierter Altersvorsorge die Zeche der noch längst nicht gelungenen Euro-Rettung zahlen.

Trotzdem erhält Draghi auch Beifall für seine geldpolitischen Sündenfälle: Die Aktienkurse steigen, weil all das Geld ja irgendwo angelegt werden muss. Nur bei den maroden Unternehmen im Süden kommt es gar nicht an.

Eine Deflation kann die EZB mit ihrer wundersamen Geldvermehrung kaum verhindern: Es sind internationale Krisen und südeuropäische Reformverweigerung, die auf die Konjunktur drücken. Außerdem hat die EZB keinen Spielraum mehr zum Handeln. Den bekommt sie nur zurück, wenn sie endlich wieder die Zinsen anhebt.

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