Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Ein Mann klarer Worte - Bundespräsident Gauck muss nicht schweigen
Kommentar von Axel Zacharias zur Putin-Kritik des deutschen Staatsoberhauptes

Weimar (ots) - Es scheint sich um eine konzertierte Aktion von deutscher Regierungsmannschaft und Präsident zu handeln: Von Kanzlerin Angela Merkel über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zu Joachim Gauck sprechen alle von der neuen geopolitischen Verantwortung Deutschlands. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik ist eingeleitet und wird seit geraumer Zeit auch aus dem Berliner Schloss Bellevue unterstützt.

Dass Joachim Gauck die neue Politik Russlands als aggressiv kennzeichnet, ist aus seinem am Völkerrecht orientierten Freiheitsbegriff heraus folgerichtig. Diese klare Ansage traf das deutsche Staatsoberhaupt anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen in eben diesem Nachbarland, das sich aus historischen Gründen aktuell durchaus von Russland bedroht fühlt. Er nutzt seine einzig ihm zur Verfügung stehende Macht - die Kraft der Worte. Das ist völlig legitim. Dabei stellt sich durchaus die Frage danach, wie weit sich ein Bundespräsident in das politische Tagesgeschehen einmischen darf, wie viel Zurückhaltung er sich auferlegen sollte. Im vorliegenden Fall hat Gauck, der ja schon immer das klare Wort liebte, aber wohl nur die neue Linie der Bundesregierung argumentativ unterfüttert.

Ihm aber den Vorwurf zu machen, als politischer Brandstifter zu wirken, wie dies derzeit die Partei Die Linke tut, ist einigermaßen absurd. Gauck ist alles andere als geschichtsvergessen. Das provokativ-expansive Handeln Moskaus bedarf einer Kommentierung. Militärische Antworten stehen ganz sicher nicht auf der Agenda und sollten wohl auch niemals in Erwägung gezogen werden. Aber kommentarlos hinnehmen kann man den permanenten Bruch des Völkerrechts durch den Kreml auch nicht. Der Westen muss Flagge zeigen - nicht nur mit Sanktionen. Dies schließt übrigens auch nicht aus, Kiew dazu zu bringen, mit den Separatisten zu verhandeln, auch wenn es schwer fällt.

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