Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Zu viele Schwächen
Kommentar von Matthias Benkenstein zum Mautdesaster des Bundesverkehrsmnisters Dobrindt

Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt selbst so gewollt. "Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.

Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird, dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben. Zum einen versäumte er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse Projekt einzubinden. Zum anderen mied er auch lange jedes Gespräch mit dem EU-Verkehrskommissar, der sich schon wunderte, warum niemand Kontakt mit ihm aufnahm. Dieser bezweifelt die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit EU-Recht.

Dobrindt verheddert sich, und sogar der Koalitionspartner SPD lacht sich ins Fäustchen. Die Maut für Ausländer bietet dafür einfach zu viel Angriffsfläche. Noch längst ist nicht ausgemacht, dass kein deutscher Autofahrer finanziell zusätzlich belastet wird. Vielleicht ist es irgendwann doch unumgänglich, an der Kfz-Steuer-Schraube zu drehen.

Und was, wenn das Maut-Modell durch die EU genehmigt, das Kfz-Steuerentlastungsgesetz jedoch kassiert wird. Am Ende stünde dann doch eine allgemeine Maut, die nicht nur bei Ausländern kassiert.

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