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Thüringische Landeszeitung: Der Preis des Friedens - Widerruf des Rüstungsdeals setzt ein Zeichen
Kommentar von Axel Zacharias zur Rücknahme des Rheinmetall-Rüstungsgeschäftes mit Russland durch die deutsche Bundesregierung

Weimar (ots) - Das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht jedes Geschäft, vor allem dann, wenn es um das heikle Terrain der Rüstung geht. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel riskiert mit dem Widerruf des Rheinmetall-Rüstungsdeals beträchtliche Schadenersatzforderungen. In Deutschland wird aber so viel Geld bei diversen Großprojekten sinnlos in den Sand gesetzt, da wird der Steuerzahler diese mögliche Forderung verschmerzen können. Es ist der Preis des Friedens, den einer der weltweit führenden Rüstungsexporteure zu zahlen bereit sein sollte. Ein Krieg jedenfalls ist immer weitaus teurer - in jeder Hinsicht.

Deutschland setzt damit ein konsequentes Zeichen gegenüber den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien, dass Wirtschaftsinteressen nicht automatisch das Völkerrecht zur Makulatur werden lassen. Die entsprechende EU-Vereinbarung sieht lediglich vor, dass Neugeschäfte betroffen sind. Berlin geht demonstrativ darüber hinaus. So liefert Paris seine Mistral-Flugzeugträger weiter an Moskau, und die vereinbarten Waffengeschäfte Londons bleiben unberührt. Nun könnte man meinen, dass die Deutschen eben so blöd sind, in Russland ihre Reputation als zuverlässiger Geschäftspartner aufs Spiel zu setzen, während Franzosen und Briten darauf pfeifen, Kante zu zeigen. Das wäre dann die Sicht ohne Moral.

Sanktionen wirken erst dann, wenn sie konsequent angewendet werden. Das wird jetzt nicht nur der getriebene Wladimir Putin spüren, sondern vor allem sein Militär. Kriegstreiber müssen eben erleben, dass alles seinen Preis hat.

Natürlich ist diese mit der Kanzlerin wohl abgestimmte Entscheidung Gabriels auch ein plakativer Akt, mit dem er und die SPD zu punkten gedenken. Neudeutsch nennt man dies wohl Profilschärfung. Das aber ist legitim. Man sollte einem Politiker nicht vorwerfen, dass er Politik macht. In diesem konkreten Fall ist es eine Abkehr von der ausnehmend großzügigen Rüstungsgenehmigungspolitik von Schwarz-Gelb.

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