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Thüringische Landeszeitung: Wilderer Gabriel - Die Kalte Progression gehört abgeschafft
Kommentar von Bernd Hilder zum Thema Kalte Progression und SPD

Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel taktisch geschickt bei der arbeitstätigen Bevölkerung. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister fordert genauso wie viele CDU-Politiker, die in der Steuerpolitik mit ihrer meistens in der Union diskussionsfrei durchregierenden Parteivorsitzenden über Kreuz liegen, endlich die einkommensfressende Kalte Progression zu entschärfen oder abzuschaffen.

Gabriels Absicht ist klar: Während die Merkel-Union konsequent nach links gerückt ist und damit der Sozialdemokratie eine inhaltliche Bastion nach der anderen genommen hat, soll im Gegenzug die SPD in bürgerlichen Wählerschichten wildern. Gabriel weiß: Macht er die SPD wie einst Gerhard Schröder nicht für Mittelstand und Mittelschicht attraktiver, wird die Partei in Umfragen im 20-Prozent-Keller bleiben. Und zu Ende gedacht heißt das: Gabriel kann höchstens von Gnaden der Linken sein Traumziel, die Kanzlerschaft, erreichen.

Wie auch immer Gabriels Motive für die Dämpfung der Kalten Progression sind: Seine Forderung ist richtig. Er muss aber auch wissen: Setzt er sich nicht gegen Merkel durch, steht er als Verlierer da - genauso wie all die Ankündigungspolitiker der Union, die den Bürgern stets viel versprechen, auf Geheiß der Kanzlerin aber regelmäßig in Serie umfallen. Geld für eine Steuersenkung ist da. Noch nie hat der Staat soviel Steuern kassiert wie heute. Wegen des Mindestlohns muss er zudem weniger ausgeben. Verschuldungskrise und Russland-Sanktionen sind unabsehbare Risiken für die deutsche Konjunktur. Deswegen muss der Staat endlich auch seine ausufernden Ausgaben reduzieren. Das allerdings ist von der Großen Koalition kaum zu erwarten. Das Trauerspiel um die Kalte Progression ist deswegen noch längst nicht zu Ende.

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