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Thüringische Landeszeitung: Eiszeit dauert an
Kommentar von Matthias Benkenstein zum Yukos-Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag

Weimar (ots) - Der Kremlchef hat es nicht leicht dieser Tage. Wegen seiner Ukraine-Politik gerät Wladimir Putin zunehmend in die Klemme. Der Westen fordert immer deutlicher einen Kurswechsel und droht mit neuen Sanktionen. Und jetzt das Yukos-Milliarden-Urteil. Im Gegensatz zu den EU-Sanktionen ist das ein heftiger Schlag gegen einen nach außen und innen aggressiv handelnden Staatsapparat. Schließlich machte die Entschädigungszahlung zehn Prozent von Russlands Währungsreserven aus. Sie ist so groß wie die Ausgaben für die Olympischen Winterspiele in Sotschi.

Zweifelhaft ist jedoch, ob die Kläger tatsächlich an ihre 50 Milliarden Dollar kommen. Bis Mitte Januar 2015 hat der russische Staat Zeit, das Geld zu überweisen. Anschließend werden Strafzinsen fällig. Doch Russland hat bereits angekündigt, Einspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen. Die Kläger rund um die GML-Holding bauten das Verfahren auf den Verpflichtungen der Internationalen Energiecharta auf, die Russland zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat. 2009 erklärte Moskau, die Charta nicht mehr anzuwenden. Das Schiedsgericht in Den Haag vertritt die Position, Russland sei ihr zumindest bis dahin unterworfen gewesen.

Sollten die ehemaligen Yukos-Aktionäre dennoch an ihr Geld kommen, wäre das eine beispiellose Niederlage - nicht nur für Wladimir Putin, sondern auch für die russische Bevölkerung. Schließlich müsste die gigantische Entschädigungssumme aus der Staatskasse kommen und nicht aus den Portemonnaies der damals Verantwortlichen.

Schon jetzt leidet die russische Wirtschaft unter einer Rezession. Auch ist zu befürchten, dass sich Moskaus Machthaber jetzt in ihrem Gefühl bestärkt fühlen, dass der Westen voll auf Konfrontationskurs sei und Putin mit allen Mitteln in die Knie zwingen wolle. Somit ist ein Ende der politischen Eiszeit nicht abzusehen.

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