Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Planlose Maut
Kommentar von Sascha Richter zum aktuellen Maut-Streit

Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht. Soweit, so irrsinnig. Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen Fantasie.

Deutsche Autofahrer sollen steuerlich exakt um den Betrag entlastet werden, den sie jährlich für die Vignette zahlen müssen. Doch werden ausländische Fahrer belastet und deutsche nicht, ist das ein Fall von Diskriminierung wegen der Nationalität - gemäß Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention. Klagen werden wohl auch die europäischen Nachbarländer Österreich, Niederlande und Dänemark.

Politisch ist die Maut-Debatte für die Schwarz-Rote Koalition eine Zerreißprobe, aus der sie nicht mehr so einfach herauskommt. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll Dobrindts Plänen zufolge die Maut jetzt nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten. Nachdem die SPD und auch CDU-Politiker wie jüngst der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet Bedenken angemeldet haben, stößt Dobrindts Vorhaben selbst in Bayern auf Widerstand. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann befürchtet, dass die Grenzregionen leiden: Pendler und Touristen aus dem Ausland könnten aufgrund der Vignettenpflicht abgeschreckt werden. Er fordert nun Ausnahmeregelungen für diese Regionen. Die Debatte über die Maut-Einführung hat einen Punkt erreicht, an dem es den Beteiligten nur noch darum geht, ihr Gesicht zu wahren. Es ist besser, die Maut bleibt, was sie ist: eine planlose Fantasie.

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