Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Staat greift in die Kasse
Kommentar von Florian Girwert zur Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen

Weimar (ots) - Sind die Erben von Unternehmen besser als die Erben von Geldvermögen? Dieser undankbaren Frage muss das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten nachgehen. Die aktuelle Regelung, dass die Erbschaftssteuer nur auf 15 Prozent des Betriebsvermögens anfällt, wenn die Erben fünf Jahre lang dabei bleiben - und 100 Prozent, wenn daraus sieben Jahre werden, ist umstritten. Es gab Zeiten, da wurde im Wahlkampf von linker Seite erheblicher Druck gemacht, diese Art der Sonderbehandlung zu beseitigen.

Durchgesetzt hat sich bisher das Argument der Arbeitsplatzsicherung - immerhin müsste mancher Erbe mangels anderen Vermögens die fälligen Steuern aus dem Betriebsvermögen heraus bezahlen. Das Geld fehlt dann nach der Lesart der Befürworter einer Sonderbehandlung für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Staat bedient sich quasi aus der Firmenkasse.

Aus Sicht eines gewöhnlichen Verbrauchers, dem von seinen Eltern ein Haus hinterlassen wurde, verkommt das allerdings zur Ungerechtigkeit. Sinnvoll wäre stattdessen, die Steuertarife insgesamt zu senken, hohe Freibeträge zuzulassen - und die Ausnahmen für Unternehmenserben zu beenden. Immerhin gedeihen auch solche Unternehmen, die nicht vererbt, sondern an einen Nachfolger verkauft wurden.

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