Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Totalüberwachung
Kommentar von Axel Zacharias zu den NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden

Weimar (ots) - Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geliefert haben, nun die Enttarnung eines US-Spions beim BND, der dem amerikanischen Geheimdienst brühwarm weiterreichte, was in Berlin an Erkenntnissen zusammengetragen wurde. Das ist eine Ohrfeige für den Bundesnachrichtendienst, dass es nur so schallt. Und die Frage sei erlaubt: Was sucht ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes bei einem Organ des Bundestages?

Der Punkt ist erreicht, an dem die Bundesregierung ihre Position des Aussitzens endgültig verlassen muss. Sonst machen sich alle des Bruchs ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, schuldig. Die Arroganz, mit der Auskunftsbegehren deutscher Spitzenpolitiker von Washington abgebügelt wurde, muss endlich eine angemessene Reaktion erfahren, transatlantische Beziehungen hin oder her. Wirkliche Freunde oder Partner verhalten sich anders. Das Einbestellen des US-Botschafters kann da nur ein Anfang sein. Handelt es sich mit der angestrebten Totalüberwachung deutscher Bürger doch um einen groben Fall von Missachtung von Rechtsstaat und Demokratie. Das transatlantische Verhältnis wird nicht von deutscher Seite belastet!

Jetzt aufkommende Stasi-Vergleiche sind ebenso wohlfeil wie falsch. Denn die NSA dient nicht der Absicherung einer Diktatur. Zudem verhöhnt der Vergleich die Stasi-Opfer. Doch die bürgerliche Freiheit wird auch durch die NSA-Praktiken bedroht.

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