Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Von Feinden umringt
Kommentar von Gerlinde Sommer zur NSA-Anhörung im Bundestags-Untersuchungsausschuss

Weimar (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So haben die Altvorderen gesagt. Heute stimmt das nicht mehr. Das Vertrauen ist weg - und zwar grenzübergreifend. Wer jedem zutraut ein Terrorist zu sein, der wird sich bald von Feinden umringt sehen. Da hilft dann nur noch Totalkontrolle, um sich ein ganz klein wenig sicher zu fühlen. Natürlich führt das in die Irre, aber wer soll das stoppen? Keiner, schon gar nicht in einem Land, wo der Präsident zwar den Friedensnobelpreis sein Eigen nennen darf, aber in den zentralen Fragen nicht zu handeln weiß.

Nein, die USA sind nicht unser Feind. Und nein: Nicht alles ist des Teufels, was dort passiert. Aber seit Jahren hat sich ein Teil derer, die etwas zu sagen haben, in die fast wahnhafte Idee verrannt, dass Alleswissen möglich und Sicherheit dadurch zu maximieren sei.

Dabei ist und bleibt Leben lebensgefährlich. Und die generelle Ausspähung spült viel Datenmaterial ins Haus, aber gewiss keine Sicherheit. Wer in jedem Kritiker einen Feind sieht, der wird sich auf diesem Weg Feinde erarbeiten. Wer glaubt, jeder Mensch müssen gläsern sein, will eine andere Welt. Demokratische Grundrechte jedenfalls lassen sich damit nicht vereinbaren.

Das was die NSA macht, hat sich längst verselbstständigt. Das ist 'ne große Jobmaschine und ein erkleckliches Geschäft. Die Erfolge sind zweifelhaft. Es werden vor allem Verdächtige generiert. Über alle Grenzen hinweg - und über jedes Maß hinaus.

Bisher hat die deutsche Regierung in dieser Frage vor allem gekuscht. Schließlich ist man Teil des Ganzen, liefert und bekommt Informationen. Über deren Wert darf nicht nur gestritten werden. Dieser Streit ist vielmehr ein Muss.

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