Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Schäuble kontra Renzi
Kommentar von Bernd Hilder zum ausgeglichenen Bundesetat und Europa

Weimar (ots) - Wer keine neuen Schulden macht, hat noch keinen einzigen Euro der alten abbezahlt. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn Finanzminister Schäuble für 2015 den ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 vorlegt. Für Euphorie ist dennoch kein Anlass. Denn die Haushaltssanierung könnte schon viel weiter vorangeschritten sein, wenn die Große Koalition echten Sparwillen hätte, anstatt immer neue Staatsausgaben zu erfinden. Nur die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte machen den finanzpolitischen Gezeitenwechsel möglich - wenn er nicht durch einen Konjunktureinbruch gefährdet wird.

Schäubles Signal ist dennoch wichtig in einer Euro-Zone, in der trotz anhaltender Finanzkrise Haushaltsdisziplin schon wieder aufgegeben wird, bevor man überhaupt mit ihr begonnen hat.

Es ist die Ironie europäischer Krisengeschichte, dass Schäuble seinen Vorbild-Haushalt genau in dem Moment vorlegt, in dem Italiens neuer Ministerpräsident und Vertreter des Aberglaubens der heilenden Wirkung immer höherer Verschuldung, Matteo Renzi, die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das ist die Gewähr für immer neue trickreiche Versuche der Südländer, aber auch der deutschen Sozialdemokratie, die Euro-Stabilitätsregeln aufzuweichen.

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