Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Der Diätenprüfer
Kommentar von Gerlinde Sommer zur Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten

Weimar (ots) - Erst konnte es nicht schnell genug gehen: Hopplahopp wurde die neue Diätenregelung im späten Winter durchgepeitscht. Und weil die Opposition nur noch so heißt, mangels Masse aber nix zu sagen hat,schien alles ganz einfach. Zum 1. Juli sollte es einen ordentlichen Zuschlag bei den Diäten geben. Das war der Plan.

Dumm nur, dass am Ende des Frühlings gewählt wurde. Es hätte wohl nicht gut in diese Zeit gepasst, wenn der Bundespräsident kurz vor der Europawahl und der in vielen Regionen Deutschlands ebenfalls fälligen Kommunalwahl seinen Gauck unter das Diätengesetz geschrieben hätte. Da war es doch eine glückliche Fügung, dass das Papier zur Prüfung erst so spät im Mai im Bundespräsidialamt eintraf: Der Peinlichkeit einer Diätendebatte im Wahlkampf waren somit die Bundespolitiker entgangen.

Nun aber lässt sich der Bundespräsident nicht hetzen. Warum auch? Ob nun die höhere Diät zum 1. Juli gilt oder einen Monat später: Wichtig ist das Signal. Recht hat er, dass er es ganz genau wissen will: Passt das, was sich CDU und SPD da genehmigt haben, mit den Regeln der Bundesrepublik zusammen? Mehr ist in seiner Position eh nicht drin. Am Ende wird er seinen Servus druntersetzen müssen, wenn er nicht gerade zur Erkenntnis käme, dass die Verfassung in Gefahr ist. Und das ist sie nicht.

Gauck zeigt mit seinem Verhalten nicht nur den Bürgern, dass er keine Marionette ist. Er gibt auch ein klares Signal an die Große Koalition: Nur weil man dort jetzt durchregieren kann, wird er nicht zum Abnicker werden.

Diese Haltung des obersten Diätenprüfers sorgt natürlich bei CDU und SPD für Ärger. Aber machen können sie nichts. Sie müssen warten.

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