Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Unausgegorene Idee
Kommentar von Julia Stadter zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden

Weimar (ots) - Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt, wo es kurze Wege gibt. Die eigentliche Zielgruppe der Steuersünder trifft der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden, nämlich nicht.

Führerscheinentzug bei falschem Verhalten im Straßenverkehr ist eine logische Konsequenz. Statt Geldstrafe für Steuerbetrug aber den Lappen abzugeben, ist eine Gleichung, die nicht ganz aufgeht. Das gilt auch für andere Vergehen. Die Überlegung geht davon aus, dass der Führerschein ein Statussymbol ist. Als dieses hat er aber an Renommee eingebüßt. Die eingeschränkte Reisemöglichkeit hingegen, die der Entzug impliziert, wirkt fataler: Menschen im ländlichen Raum sind dadurch härter bestraft, vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, als Großstädter, die leichter auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Und welche Strafe droht denen, die keinen Führerschein haben?

Wem sein Geld so wichtig ist, dass er dafür eine Straftat begeht, der sollte auch mit diesem Mittel bestraft werden: Bußgeld, das wird ihm am meisten wehtun.

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