Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Ja zum Geheimdienst
Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Geheimdienst-Debatte

Weimar (ots) - Peinlich, was die Verfassungsschützer und anderen Bundesländer in Sachen NSU auf die Beine gestellt haben. Skandalös, wie sie jahrelang durch Wegsehen und falsche Einschätzungen die rechtsextreme Terrorzelle übersehen konnten. Aber deshalb den Geheimdienst in Bausch und Bogen zu verdammen oder gar - wie die Linken - seine Abschaffung zu fordern, ist Unsinn. Das machen die neuen Berichte, sowohl in Thüringen wie auch auf Bundesebene deutlich. Die Augen der Öffentlichkeit sind zu Recht nach der NSU auf den Rechtsextremismus gerichtet.

Aber auch im linksextremen Spektrum gibt es gefährliche Entwicklungen. Hemmungslose Gewalt wird da praktiziert. Allerdings: Eine terroristische Dimension ist dort nicht erkennbar, sagen die Verfassungsschützer. Wohl aber im anderen, dem rechtsextremen Spektrum. Waffenfunde, auch in Thüringen, alarmieren. Wissenschaftler warnen nicht nur vor Nachahmungstätern, sondern einer zweiten NSU-Generation, die Gewaltbereitschaft wächst. Und auf der anderen Seite geben sich die politischen Vertreter manchmal so, als ob sie Kreide gegessen hätten. Um genau das aufzudecken, braucht man einen handlungsfähigen Geheimdienst, keinen, der auf einem politischen Auge blind ist - egal, auf welchem.

Die deutschen Geheimdienste müssen von Grund auf reformiert werden, Vorschläge gibt es massenhaft, es ist Zeit, sie endlich umzusetzen. Denn: Richtig organisierte Geheimdienste tun genau das, was ihr Auftrag ist - die Verfassung schützen. Aber dazu ist erst einmal eine Reform an Haupt und Gliedern nötig.

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