Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Polit-Hallodri Gabriel
Kommentar von Bernd Hilder zum Koalitionsverständnis des Vizekanzlers

Weimar (ots) - Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollte Sigmar Gabriel die deutschen Interessen vertreten. Mit seinem Vorschlag, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen, hat er das Gegenteil davon getan. Stattdessen hat er sich auf die Seite der südlichen Krisenländer inklusive Frankreich geschlagen, die ihre Wirtschafts- und Finanzkrise mit noch mehr Verschuldung bekämpfen wollen. Immer neue Staatskredite: Das klingt nach einem verlockenden Strohfeuer der Konjunktur - und hinterher ist alles noch viel schlimmer.

Als seriöser Staatslenker wollte sich Gabriel seit Bildung der Großen Koalition präsentieren, als einer, auf den Verlass ist . Nun ist er wieder ganz der alte Polit-Hallodri, der für den großen internationalen Auftritt kurzerhand gegen die Kabinetts-Disziplin verstößt und seinem abgewirtschafteten sozialistischen Parteifreund Hollande nach dem Mund redet. Mit seinem Vorschlag ist der SPD-Chef auch Bundeskanzlerin Merkel in den Rücken gefallen, deren historisches Verdienst es ist, in den vergangenen Jahren Europa gegen hartnäckige Widerstände halbwegs auf Konsolidierungskurs gebracht zu haben.

Wie unsolide und unbedacht Gabriels plötzlicher Kurswechsel ist, wurde spätestens deutlich, als ihn Merkel mit der Bemerkung, man sehe gemeinsam keinen Anlass, den Stabilitätspakt zu verändern, kühl in den Senkel stellte. Der vorher so vollmundige Verschuldungs-Künstler Gabriel nahm es vorerst schweigend hin.

Merkel sollte sich aber nicht täuschen lassen: Insgeheim betreibt der Wirtschaftsminister seine Pläne weiter. Deutschlands Position in Europa ist damit geschwächt. Es wird noch schwerer werden, die Krisenländer zu Reformen bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung zu drängen. Gabriel hat den deutschen Steuerzahlern ein teures Ei ins Nest gelegt.

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