Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Täuschungsmanöver
Kommentar von Matthias Benkenstein zum umstrittenen Bundeshaushalt 2014

Weimar (ots) - "Lediglich" 6,5 Milliarden Euro will sich Finanzminister Schäuble in diesem Jahr von den Banken borgen. Das hört sich beim ersten Hören nach viel an, ist es aber eigentlich gar nicht. Denn 2013 war die Summe noch mehr als dreimal so hoch; außerdem ist es der niedrigste Wert seit 1969. Der Bund liegt in Sachen Schuldenbremse deutlich über dem Plan. Und die Koalition ist dem hehren Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung im nächsten Jahr vorzulegen, einen großen Schritt nähergekommen. Das wiederum kann künftigen Generationen neue Handlungsspielräume eröffnen. Allerdings ist der Preis dafür hoch.

Union und SPD haben die jüngste Steuerschätzung über Nacht nach ihrem Gutdünken nach oben korrigiert und aus den prognostizierten Mindereinnahmen ein Plus gemacht. Die Große Koalition wettet darauf, dass die Wirtschaft weiter brummt, was jedoch unseriös ist und eine Täuschung der Öffentlichkeit darstellt. Doch das ist nur ein Problem: Wegen der seit mehr als fünf Monaten andauernden vorläufigen, begrenzten Haushaltsführung können Union und SPD keine neue Projekte in Angriff nehmen. Und weil das laufende Jahr praktisch schon halb rum ist, könnten die jetzt beschlossenen Ausgaben letztlich noch unter der Planung liegen.

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