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Thüringische Landeszeitung: Range setzt Zeichen
Kommentar von Julia Stadter zum Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des NSA-Lauschangriffs auf Kanzlerin Merkel

Weimar (ots) - Das Ermittlungsverfahren wegen des Lauschangriffs auf Kanzlerin Angela Merkel kommt spät, sehr spät. Es zeigt die Unsicherheit der Behörden in dem Spannungsfeld zwischen den politischen Beziehungen zum großen Bruder Amerika, den Rechten deutscher Bürger und dem Nutzen der Überwachung in der Terrorbekämpfung. Der Generalbundesanwalt Harald Range setzt damit ein Zeichen.

Bei der massenhaften Überwachung deutscher Bürger geht es um die Privatsphäre, in die die NSA eindringt. Das verstößt gegen unsere Grundrechte und sollte daher keineswegs leichtfertig mit Terrorschutz-Erklärungen abgetan werden. Doch das Abhören der Kanzlerin ist eine Spionage, die sich gegen unser Land richtet. Deutschland und seine Regierung werden dadurch angreifbar. Darauf muss reagiert werden.

Dass die Ermittlungen wahrscheinlich an diplomatischer Immunität scheitern werden, ist zu erwarten. Doch sie zeigen auch, wie ernst es um das Vertrauen in die angeblichen Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks bestellt ist. Auch die Kanzlerin muss gegenüber Amerika endlich eine starke Position einnehmen und darf sich nicht weiter mit leeren Beteuerungen abspeisen lassen, deren offenes Hintertürchen jeder Bürger dechiffrieren kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat, jeder Eingriff in unsere Privatsphäre muss richterlich abgesegnet sein. Dieses Recht darf Deutschland sich nicht streitig machen lassen. Sonst leiden wir bald unter einem anderen Terror, dem der Unfreiheit.

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