Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: FDP in Existenznot
Kommentar von Bernd Hilder zur Europawahl

Weimar (ots) - Weder der Höhenflug der SPD noch die Watschn für die CSU sind die markantesten Ergebnisse der Europa-Wahl in Deutschland. Stärkere Auswirkungen auf das Parteienspektrum werden der Aufstieg der AfD und der anhaltende Niedergang der FDP haben. Die EU- und Euro-Kritiker haben nun die Chance, dauerhaft Sitze in Deutschlands Parlamenten zu ergattern, wenn sie sich nicht undemokratisch radikalisieren - was ihr Vorsitzender Lucke geradezu gebetsmühlenartig ausschließt - und sie ihr Image als Denkzettel-Partei loswerden.

Dramatisch wird es nun für die Liberalen, die bei den anstehenden Landtagswahlen gleich aus mehreren Parlamenten fliegen könnten - auch in Thüringen. Die FDP ist in ihrer Existenz bedroht. Ihr nicht mehr ganz neuer Vorsitzender Lindner hat es noch nicht vermocht, die FDP zu einer erkennbaren inhaltlichen Alternative zu Union und SPD zu machen.

Dass die SPD stark zulegen konnte, liegt auf der Hand: Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz hat mit seiner Medienpräsenz alle anderen Wahlkämpfer an die Wand gespielt. Ob er nun EU-Kommissionspräsident wird, bleibt trotz des kragensprengenden Selbstbewusstseins, dass er nun zur Schau trägt, sehr ungewiss. Es droht ein Hauen und Stechen innerhalb des neuen EU-Parlaments und zwischen den europäischen Regierungschefs, die alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Chancen des christdemokratischen Spitzenkandidaten Juncker auf Schulz' Traumposten sind mindestens so groß wie die des deutschen Sozialdemokraten. Findet keiner eine Mehrheit, werden die Regierungschefs kaltschnäuzig einen Kompromisskandidaten aus dem Hut zaubern.

Demokratische Euroskeptiker wie die AfD, Populisten von Rechts und Links sowie rechtsextreme Demokratiefeinde sind stark vertreten im neuen EU-Parlament, aber ihre Ziele und Motive sind viel zu unterschiedlich, als dass sie einen einheitlichen Block bilden könnten.

Die EU-Institutionen und -Bürokraten werden es im neuen Straßburger Parlament nicht mehr so leicht haben, ihre Pläne widerstandslos durchzubringen. Die wirkliche Macht aber wird bei den Parteien bleiben, die am europäischen Einigungsprozess festhalten. Deshalb wird es in Zukunft hitzigere und längere Debatten als bisher geben, an den Grundfesten der EU und ihren Institutionen wird jedoch nicht gerüttelt werden.

Die Wut vieler Bürger über die EU war groß, am entscheidenden Wahltag aber sprach ihr die deutliche Mehrheit das Vertrauen aus. Positive Meldungen über eine Beruhigung der Finanzkrise haben dazu beigetragen.Wären sie sie nur Vorwahl-Propaganda gewesen,wäre der Vertrauensverlust hinterher umso größer.

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