Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Pfeil-und-Bogen-Land
Kommentar von Bernd Hilder zum Rentenpaket und zum Mindestlohn

Weimar (ots) - Mit der Verabschiedung des generationenungerechten, milliardenschweren Rentenpaketes erreicht die Entfremdung zwischen den Unionsparteien und der Wirtschaft eine neue Dimension. Die Rentenbeschlüsse der Großen Koalition unter einer CDU-Kanzlerin gefährden die zukünftige Entwicklung Deutschlands. Verstanden sich CDU und CSU früher als Parteien, die Wirtschaft und Soziales in einem vernünftigen Gleichgewicht hielten, spielt das heute bei der sozialdemokratisierten Merkel-Union keine Rolle mehr.

Blamiert haben sich mit ihrem Ja zum Rentenpaket besonders Politiker wie das CDU-Bundesvorstandsmitglied Jens Spahn, der wochenlang gegen die unverantwortlichen Rentengeschenke wetterte, nur um dann einzuknicken - mit der peinlichen Begründung, er wolle Schlimmeres verhindern.

Bei der Einführung des Mindestlohns wird es genauso sein. Viele Unions-Politiker, die ihn jetzt bekämpfen, weil er in bestimmten Branchen Arbeitsplätze kostet, werden reihenweise umkippen. Andere, wie Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht, verschließen einfach die Augen vor den Folgen, indem sie trotz gegenteiliger Studien behaupten, der Mindestlohn werde überhaupt keine Arbeitsplätze kosten.

Deshalb sollte man Stimmen wie die des Linde-Chefs Wolfgang Reitzle ernst nehmen, der die internationale Wettbewerbslage bestens kennt und mahnt: Deutschland muss aufpassen, dass es sich in den nächsten zwanzig Jahren wegen seiner wirtschaftsfeindlichen Politik nicht zu einem Pfeil-und-Bogen-Land entwickelt.

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