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Thüringische Landeszeitung: Kommentar zu den Atom-Risiken der Energiekonzerne

Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren. Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach kamen die grotesken Zwangspreise für Wind- und besonders Sonnenenergie. Und wegen der von der Politik nach Fukushima hektisch und chaotisch forcierten Energiewende wird der Strom jetzt ganz besonders teuer. In Deutschland gilt: Der Stromkunde ist immer der zahlende Dumme der Energiepolitik, die ihm die wechselnden Regierungen einbrocken.

Da ist es nicht verwunderlich, dass die von der Energiewende gebeutelten Stromkonzerne die finanziellen und sicherheitstechnischen Zukunftsrisiken ihrer bald abgewrackten Atommeiler dem Steuerzahler aufdrücken wollen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die von den Konzernen angebotenen 35 Milliarden Euro für eine öffentlich-rechtliche Atomenergie-Abwicklungsbehörde reichen werden. Solche Kostenrisiken darf sich der Staat nicht aufbürden lassen.

Aber es wäre unredlich, den Atomkonzernen die ganze Schuld an der Atomzockerei zuzuschieben. Denn längst sind die ehemaligen Monopolisten mit Lizenz zum Gelddrucken zu Riesen auf tönernen wirtschaftlichen Füßen geworden. Wegen der Energiewende müssen sie Arbeitnehmer entlassen, ihre Einnahmen sinken angesichts subventionierter Öko-Konkurrenz. Und dass sie ihre Atomkraftwerke weit vor dem Laufzeitende stilllegen müssen, war schließlich eine Entscheidung der Politik, die mit dem Wort Enteignung umschrieben werden kann.

Schon aus rechtsstaatlichen Prinzipien ist es wünschenswert, dass deutsche Gerichte über die Schadensersatzklagen der Stromkonzerne entscheiden - und Recht und Unrecht nicht durch einen faulen Finanzkompromiss zwischen Staat und Konzernen dauerhaft ungeklärt bleiben.

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