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Thüringische Landeszeitung: Gabriel handelt richtig
Kommentar von Florian Girwert zum Thema Neuregelung der EEG-Umlage für Unternehmen/Rabatte

Weimar (ots) - Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der Energieminister Sigmar Gabriel da vorgelegt hat. Die Kosten sinken längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat, an den Rabatten für bestimmte Industriezweige hingegen wird kaum gerüttelt. Also ein verfehltes Paket? So hart sollte man mit dem Minister dann doch nicht ins Gericht gehen, denn im Gegensatz zu den Grünen hat er erkannt, dass man Industriebetrieben nicht mit der Brechstange das Geld abnehmen kann.

Industrie ist nicht per se etwas schlechtes, nur weil sie viel Energie verbraucht. Ob etwa das Glas für ein Handy-Display in Deutschland hergestellt wird oder irgendwo in Asien, ist mir als Verbraucher egal. Jemand wird die gewünschte Ware liefern - egal woher. Da gibt es nun zwei Möglichkeiten: Schaffen wir sämtliche Rabatte für die Industrie einfach ab, dann gehen sehr bald die ersten Betriebe ein - ihre Produkte kommen dann demnächst aus Ländern, denen wir nicht nur mangelhaften Umweltschutz vorhalten. Der Mehrheit der Verbraucher jedoch wird das egal sein. Den Menschen, die dann ihren Job verlieren, weil ihre Firma die gestiegenen Kosten nicht ausgleichen kann, wird es jedoch nicht egal sein - und um die geht es, nicht nur um reiche Unternehmer.

Entscheiden wir uns lieber für die zweite Möglichkeit: Man muss die Unternehmen langsam dazu drängen, energieeffizienter zu werden und auf diese Weise weiter mithalten zu können. Mit der Brechstange erreichen wir gar nichts. Das heißt allerdings nicht, dass jeder rabattiert werden sollte. Wer nicht nachweislich im internationalen Wettbewerb steht, sollte auch ohne Ausnahme voll zahlen.

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